Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
MLS Communications bietet Internettelefoniedienstleistungen für Privat- und Geschäftskunden an. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen MLS Communications (nachfolgend „MLS Communications”) und dem Vertragspartner (nachfolgend „Kunde”).
2. Leistungen von MLS Communications
2.1. MLS Communications ermöglicht seinen Kunden das Telefonieren über das Internet. Zu diesem Zweck betreibt MLS Communications die Website www.mls-communications.com sowie die technischen Einrichtungen, die diesen Dienst ermöglichen.
2.2. Der Inhalt, der Umfang und die Preise der Leistungen von MLS Communications sind jederzeit auf der Website www.mls-communications.com abrufbar. MLS Communications behält sich das Recht vor, Inhalt, Umfang und Preise jederzeit zu ändern. Solche Änderungen können ohne schriftliche oder elektronische Mitteilung vorgenommen werden.
2.3. MLS Communications verpflichtet sich, seine Dienste gewissenhaft zu erbringen. Zu diesem Zweck nutzt MLS Communications eine der modernsten Telekommunikationsplattformen. Sollten dennoch Probleme oder Mängel auftreten, verpflichtet sich MLS Communications, diese so schnell wie möglich zu beheben.
2.4. MLS Communications ist für einen Teil seiner Dienste auf Drittleistungen angewiesen (z.B. DSL- oder Kabel-Internetzugang). MLS Communications verpflichtet sich, dass diese Leistungen einwandfreie Qualität aufweisen und alle Probleme/Mängel so schnell wie möglich behoben werden. MLS Communications haftet jedoch nicht für Dienstunterbrechungen oder andere Mängel, die durch Dritte verursacht werden. Insbesondere verpflichtet sich MLS Communications nicht, den Dienst während der Dauer des Problems/Mangels zu ersetzen.
2.5. MLS Communications weist Rufnummern im Rahmen der vom BAKOM bereitgestellten Nummernblöcke zur ausschließlichen, nicht übertragbaren Nutzung zu. Wenn ein Kunde Rufnummern von MLS Communications wünscht, muss er diese online bestellen und für 6 oder 12 Monate im Voraus bezahlen. Wird die Laufzeit nicht verlängert, stehen die Nummern wieder anderen Kunden zur Verfügung. Eine Kündigung der Rufnummer vor Ablauf der vereinbarten 6 oder 12 Monate ist nicht möglich. Die Kunden haben keinen Anspruch auf eine bestimmte Nummer. MLS Communications behält das Eigentum an den zugewiesenen Nummern. Die Nummer wird nicht Eigentum des Kunden und kann daher nicht verkauft, verpfändet, vererbt oder in irgendeiner Weise auf Dritte übertragen werden, außer mit ausdrücklicher Zustimmung von MLS Communications. MLS Communications kann Nummern aus technischen oder betrieblichen Gründen oder auf Anfrage des BAKOM ohne Entschädigungspflicht ändern.
2.6. MLS Communications sorgt für eine angemessene Wartung seines Netzes. Störungsmeldungen erfolgen über die Hotline. Störungen werden während der Servicezeiten in für MLS Communications angemessenen Fristen und entsprechend den Mitteln und dem Einflussbereich von MLS Communications bearbeitet. Dem Kunden können Kosten in Rechnung gestellt werden, wenn die Ursache der Störung beim Kunden liegt.
2.7. MLS Communications kann jederzeit Dritte in Anspruch nehmen, um seinen vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen.
2.8. WICHTIGER HINWEIS – Notrufnummern: Die Internettelefonie mit MLS Communications wird als zusätzliche Alternative zum Festnetz oder Mobilfunk angeboten. Aus technischen Gründen ist der Zugang zu Notrufleitstellen (z.B. Polizei, Feuerwehr oder Rettungsdienste) jedoch nur für Internetanrufe vom bei der Online-Registrierung angegebenen Standort des Kunden garantiert. Gleiches gilt für die Standortbestimmung des Anrufers durch die Notrufleitstellen. Aus diesen Gründen können Notrufe daher weitergeleitet werden.
3. Leistungen und Pflichten des Kunden
3.1. Der Kunde ist verantwortlich für die rechts- und vertragskonforme Nutzung der Dienste von MLS Communications und der anerkannten Internetstandards sowie für die Vorauszahlung für die Nutzung der Dienste von MLS Communications.
3.2. Der Kunde ist verantwortlich für die Installation von Hard- und Software. Bei Installationsfragen bietet MLS Communications schriftlichen oder telefonischen Support an. Der Kunde ist außerdem dafür verantwortlich, bei der Registrierung seine Adresse korrekt anzugeben und Änderungen online in seinem MLS Communications-Konto zu melden. Dies ist besonders wichtig für Notrufe (siehe Kapitel 2.8).
3.3. Im Rahmen der Zugangs- und Nutzungsmöglichkeiten der Dienste von MLS Communications muss der Kunde auch die Nutzung des Dienstes durch autorisierte oder nicht autorisierte Dritte bezahlen.
3.4. Der Kunde trägt die Kostenrisiken im Zusammenhang mit jeglicher Nutzung der Dienste. Der Kunde ist verpflichtet, alle Maßnahmen zu ergreifen, um das Risiko eines unerwünschten Zugriffs Dritter auf Rechnungsinformationen und andere sensible Daten zu begrenzen, und sich bei Bedarf beraten zu lassen.
3.5. Der Kunde muss alle Maßnahmen ergreifen, um Virenangriffe oder andere fremde Systeme zu verhindern. Wenn der Kunde durch die Infektion seines Computers Schäden an der Plattform von MLS Communications oder Dritten verursacht, hat MLS Communications das Recht, den Zugang des Kunden ohne Vorankündigung zu sperren und gegen diesen Schadensersatz zu fordern.
3.6. Der Kunde haftet für jede missbräuchliche Nutzung der Dienste von MLS Communications zu diffamatorischen, rassistischen oder gegen Gesetz und gute Sitten verstoßenden Zwecken. Er haftet auch für Verstöße gegen Gesetze zum Schutz von Datenbanken, Marken und Patenten. MLS Communications behält sich das Recht vor, Inhalte, Anschlüsse oder Konten ohne vorherige Zustimmung des Kunden zu sperren, wenn die Inhalte oder Handlungen des Kunden nach Ansicht von MLS Communications eine Haftung begründen oder gegen den Vertrag oder geltendes Recht verstoßen könnten.
3.7. MLS Communications ist weder verantwortlich noch haftet es für Handlungen oder Unterlassungen des Kunden oder Dritter, die eine Haftung des Kunden oder von MLS Communications begründen. Der Kunde stellt MLS Communications von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus Handlungen oder Unterlassungen des Kunden resultieren.
4. Vertragsdauer, Kündigung
4.1. Verträge treten in Kraft, sobald MLS Communications die Online-Registrierung des Kunden auf www.mls-communications.com akzeptiert, in jedem Fall ab der Nutzung des Dienstes durch den Kunden. Die Registrierung wird durch eine E-Mail von MLS Communications bestätigt.
4.2. MLS Communications behält sich das Recht vor, den Registrierungsantrag eines Kunden abzulehnen.
4.3. Der Kunde garantiert, dass alle während der Registrierung angegebenen persönlichen Daten korrekt und vollständig sind.
4.4. Sofern in den Vertragsunterlagen nichts anderes vereinbart ist, gilt der Vertrag auf unbestimmte Zeit. Jede Partei kann den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, sofern keine Mindestlaufzeit vereinbart wurde. Im Falle einer Vertragskündigung durch den Kunden wird das verbleibende Guthaben nicht zurückerstattet.
4.5. Wurde eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart und kündigt der Kunde den Vertrag vor deren Ablauf, muss er MLS Communications den für die gesamte Mindestlaufzeit geschuldeten Preis bezahlen, auch wenn er die Dienste nicht mehr nutzt.
4.6. MLS Communications behält sich das Recht auf außerordentliche Kündigung vor, wenn ein Unterauftragnehmer von MLS Communications seinen Vertrag ohne Verschulden von MLS Communications kündigt.
4.7. MLS Communications behält sich ebenfalls das Recht vor, seine Leistungen an einen Kunden auszusetzen, wenn dieser anhaltende Netzstörungen bei MLS Communications verursacht. MLS Communications behält sich das Recht vor, den Dienst eines Kunden, dessen Verhalten gegen Gesetz oder gute Sitten verstößt, sofort zu unterbrechen. Das Kontoguthaben wird nicht zurückerstattet.
4.8. MLS Communications hat das Recht, einen Vertrag außerordentlich und fristlos zu kündigen, wenn der Kunde den Vertrag wesentlich verletzt und dieser trotz Abmahnung durch MLS Communications keine Abhilfe schafft. Die Nutzung der Dienste von MLS Communications für strafrechtlich relevante Zwecke fällt unter diese Bestimmung.
4.9. MLS Communications behält sich das Recht vor, Kundenkonten zu kündigen, die in den letzten 6 Monaten nicht mehr genutzt wurden. Die 6 Monate werden ab dem letzten vom Kunden getätigten Anruf gezählt. Das Kontoguthaben wird nicht zurückerstattet.
5. Vertragsänderungen
5.1. MLS Communications behält sich das Recht vor, seine Leistungen, Preise und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit anzupassen. MLS Communications informiert den Kunden auf angemessene Weise über wesentliche Änderungen.
5.2. Im Falle einer vertraglich vereinbarten Mindestlaufzeit hat der Kunde das Recht, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen vorzeitig zu kündigen. Ohne Kündigung gelten die Änderungen als vom Kunden genehmigt.
5.3. Bei Änderungen der Steuer- und Abgabensätze (MwSt.) ist MLS Communications berechtigt, seine Tarife entsprechend anzupassen. In diesem Fall haben die Kunden kein Recht auf vorzeitige Kündigung.
6. Abrechnung, Zahlungsbedingungen
6.1. Die zu zahlenden aktuellen Preise können jederzeit unter www.mls-communications.com eingesehen werden. Die Preise können von MLS Communications jederzeit geändert werden.
6.2. Der Kunde verpflichtet sich, die geltenden Preise gemäß den Zahlungsmodalitäten im Voraus zu bezahlen, die eine Zahlung per Kreditkarte oder Banküberweisung erfordern.
7. Haftung, Garantie
7.1. MLS Communications haftet gegenüber dem Kunden für eine sorgfältige Erbringung seiner Leistungen. MLS Communications garantiert weder das Ausbleiben von Betriebsstörungen oder Unterbrechungen noch die permanente und ununterbrochene Verfügbarkeit der Dienste, noch Übertragungs- oder Kapazitätszeiten. MLS Communications behält sich das Recht vor, seine Dienste für Wartungsarbeiten zu unterbrechen.
7.2. Bei Vertragsverletzung haftet MLS Communications für nachgewiesene Schäden, es sei denn, MLS Communications weist nach, kein Verschulden zu tragen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
7.3. MLS Communications haftet in keinem Fall für Folgeschäden, Gewinnausfall oder Datenverlust. Es haftet auch nicht für Schäden, die aus einer vertrags- oder rechtswidrigen Nutzung seiner Leistungen resultieren.
7.4. Die Haftung von MLS Communications ist ausgeschlossen, wenn die Leistungserbringung vorübergehend unterbrochen, teilweise eingeschränkt oder unmöglich ist aufgrund höherer Gewalt. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturphänomene besonderer Intensität (Lawinen, Überschwemmungen usw.), bewaffnete Konflikte, Terrorismus, Streiks, unvorhergesehene behördliche Einschränkungen, Stromausfälle, Virenbefall usw.
7.5. MLS Communications gibt keine Zusicherungen und übernimmt keine Verantwortung oder Garantie bezüglich der Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Rechtmäßigkeit, Verfügbarkeit und rechtzeitigen Bereitstellung von Informationen, die über den Internetanschluss zugänglich sind. MLS Communications erstattet keine Kosten und übernimmt keine Haftung für durch Downloads verursachte Schäden.
7.6. MLS Communications haftet nicht für Schäden, die durch rechtswidrige Handlungen von Kunden im Netz von MLS Communications verursacht werden. MLS Communications haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Installation oder Nutzung durch Kunden entstehen, sowie für Schäden, die durch Nichtbeachtung der in den Benutzerhandbüchern und auf der Website von MLS Communications beschriebenen Verfahren verursacht werden.
7.7. Im Falle eines Mangels aufgrund einer Störung, die nicht in den Verantwortungsbereich von MLS Communications fällt, kann der Kunde keine Ansprüche gegen MLS Communications geltend machen. MLS Communications ist von seinen vertraglichen Verpflichtungen bis zur Behebung der Störung befreit.
7.8. MLS Communications haftet nicht für Schäden durch „Hacking” und „Spamming” bei Kunden. Wenn MLS Communications nachweisen kann, dass der Ursprung des Hackingangriffs von einem Kunden stammt, wird dessen Vertrag fristlos gekündigt. MLS Communications behält sich das Recht vor, einen solchen Kunden gerichtlich auf Schadensersatz zu verklagen.
8. Bestellung und Lieferbedingungen
8.1. Die Geschäftsbeziehungen zwischen MLS Communications und der bestellenden Person werden ausschließlich durch folgende Bedingungen geregelt. Abweichungen von diesen Bedingungen werden von MLS Communications nicht anerkannt.
8.2. Nach einer Bestellung bei MLS Communications erhält der Kunde eine Bestätigungs-E-Mail, die den Eingang der Bestellung und deren Inhalt bestätigt. Die Bestellung stellt das Angebot des Kaufvertrags dar. MLS Communications nimmt dieses Angebot mit der E-Mail an, die dem Kunden den bevorstehenden Versand bestätigt. Produkte, die in der Bestätigungs-E-Mail von MLS Communications nicht bestätigt werden, sind nicht Vertragsbestandteil. MLS Communications schließt keine Verträge mit Minderjährigen ab.
8.3. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die Lieferung erfolgt durch die Post. MLS Communications liefert nur in der Schweiz. Angaben zu Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nichts anderes vereinbart ist.
8.4. Die bestellende Person kann den Vertrag innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich (E-Mail akzeptiert) oder durch einfache Rücksendung der Ware widerrufen.
8.5. Bei festgestellten Mängeln kann die Ware innerhalb von 10 Tagen zurückgesandt werden. Wenn nachgewiesen werden kann, dass der Mangel auf eine unsachgemäße Handhabung durch den Kunden zurückzuführen ist, werden dem Kunden die Ersatzkosten in Rechnung gestellt.
8.6. Bei der Lieferung von Waren beschränkt sich die Haftung von MLS Communications auf den Ersatz der Ware. Eine Rückerstattung der Zahlung ist ausgeschlossen, es sei denn, die Ersatzware kann nicht innerhalb angemessener Frist geliefert werden.
8.7. Wenn ein Lieferant von MLS Communications trotz seiner vertraglichen Verpflichtungen nicht in der Lage ist, die Ware zu liefern, ist MLS Communications berechtigt, den Vertrag mit seinem Kunden aufzulösen. In diesem Fall wird der Kunde so schnell wie möglich benachrichtigt und sofort erstattet.
8.8. Die bestellende Person muss den Kaufpreis per Kreditkarte oder Banküberweisung bezahlen. Der Preis und die Versandkosten sind auf der Website www.mls-communications.com angegeben.
8.9. Die Haftung bei Mängeln beschränkt sich auf den Ersatz des mangelhaften Gegenstands. Die Verjährungsfrist beträgt 24 Monate ab Lieferung. 8.10. Personenbezogene Daten werden gemäß dem Bundesgesetz über den Datenschutz vertraulich behandelt. MLS Communications gibt keine Daten an Dritte weiter. Kundendaten werden in keinem Fall zu Werbezwecken an Dritte verkauft. MLS Communications ist jedoch zur Kooperation verpflichtet, wenn rechtliche Gründe vorliegen.
9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Auf dieses Vertragsverhältnis ist schweizerisches materielles Recht anwendbar. Das zuständige Gericht für etwaige Streitigkeiten ist die Stadt Zürich. Zwingende Gerichtsstände bleiben vorbehalten. MLS Communications ist jedoch auch frei, seine Rechte am Wohnsitz des Kunden geltend zu machen.